Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft

Nachrichtendienste beobachten, sammeln Informationen und werten sie aus. Die Polizei darf dagegen unmittelbar eingreifen, etwa Personen festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Gefahren abwehren. Die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist historisch geprägt und gehört zu den Grundlinien der deutschen Sicherheitsarchitektur nach 1945. Nachrichtendienste verfügen deshalb grundsätzlich nicht über solche polizeilichen Befugnisse.

Mehr Macht für die Nachrichtendienste?

Die geplante Geheimdienstreform könnte dieses Gefüge grundlegend verändern. Anlass sind auch mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das klarere Regeln für die Arbeit der Dienste verlangt, etwa bei der Weitergabe von Daten an andere Behörden. Zugleich sollen die Nachrichtendienste aber auch neue Befugnisse erhalten, vom Zugriff auf Autodaten und Kameras über automatisierte Datenanalysen bis hin zu Hacking und weiteren operativen Maßnahmen.

Befürworter der Reform halten die zusätzlichen Befugnisse angesichts von Cyberangriffen, Sabotage und hybriden Bedrohungen für notwendig. Kritiker warnen dagegen davor, dass sich Nachrichtendienste mit immer weitergehenden operativen Befugnissen der Polizei annähern.

Wie viel Geheimdienst verträgt der Rechtsstaat?

Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, wie strikt Nachrichtendienste und Polizei auch unter veränderten Bedrohungslagen voneinander getrennt bleiben müssen. Wie mächtig dürfen Nachrichtendienste in einem Rechtsstaat werden, und wer kontrolliert sie?

Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Markus Löffelmann. Wir klären, welche Nachrichtendienste es in Deutschland gibt und warum hier bewusst von Nachrichtendiensten und nicht einfach von Geheimdiensten gesprochen wird. Danach geht es um die geplanten neuen Befugnisse, die Weitergabe von Informationen an andere Behörden, die Rolle des Unabhängigen Kontrollrats und den Einsatz automatisierter Datenanalyse sowie externer Analyseplattformen wie Palantir.

Schließlich fragen wir, welche Änderungen verfassungsrechtlich notwendig sind, welche politisch gewollt sind und warum der öffentliche Widerstand gegen die Reform bislang vergleichsweise gering ausfällt.

Unser Gast: Prof. Dr. Markus Löffelmann ist Professor für nationales und internationales Sicherheitsrecht am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Zuvor war er Richter am Landgericht München I sowie am Oberlandesgericht München, unter anderem im Staatsschutzsenat. Seine Schwerpunkte in Lehre und Forschung sind das Sicherheits- und Nachrichtendienstrecht. Gemeinsam mit Prof. Dr. Mark A. Zöller verfasste er das Lehrbuch „Nachrichtendienstrecht“ (2. Aufl., Nomos). Im Rahmen der aktuellen Reform befasst er sich insbesondere mit der Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste.

Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Löffelmann und wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitel

00:00:00 – Begrüßung unseres Gastes Prof. Dr. Markus Löffelmann und Vorstellung des Themas.

00:03:00 – Was sind Nachrichtendienste und welche gibt es in Deutschland (BND, Verfassungsschutz, MAD)?

00:08:40 – Welche Zuständigkeiten und Aufgaben haben Nachrichtendienste und was unterscheidet sie von Geheimdiensten?

00:15:00 – Wie dürfen Nachrichtendienste Informationen an andere Behörden weitergeben und wie lässt sich das überprüfen?

00:21:30 – Woher stammt das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei?

00:27:00 – Was ist Sicherheitsverfassungsrecht und warum braucht es eine Reform der Nachrichtendienste?

00:37:50 – Sind die Änderungen juristisch notwendig oder politisch gewollt?

00:41:30 – Wie werden Nachrichtendienste kontrolliert und welche Stellung hat der Unabhängige Kontrollrat?

00:59:00 – Zugriff auf Autodaten und Kameras, weitere operative Befugnisse und die Überwachungsgesamtrechnung.

01:06:00 – Welche konkreten Maßnahmen wie Hacking oder Sabotage sollen Nachrichtendienste ergreifen dürfen?

01:17:00 – Warum ist der öffentliche Widerstand geringer als erwartet?

01:22:00 – Automatisierte Datenanalyse und der Einsatz externer Überwachungs- und KI-Plattformen wie Palantir.

01:26:00 – Wie demokratiesicher sind die Reformbestrebungen und welchen Verlauf wird die Reform voraussichtlich nehmen?

Weiterführende Links

Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts – Zentrale Grundlage der geplanten Reform.

Bundestag zur Reform des Nachrichtendienstrechts – Überblick zum Gesetzgebungsverfahren.

BVerfG, 26.04.2022, 1 BvR 1619/17, Bayerisches Verfassungsschutzgesetz – Zentrale Vorgaben zu Überwachung und Datenübermittlung durch Verfassungsschutzbehörden.

BVerfG, 28.09.2022, 1 BvR 2354/13, Bundesverfassungsschutzgesetz – Wichtige Entscheidung zu den Grenzen der Datenweitergabe an andere Behörden.

BVerfG, 19.05.2020, 1 BvR 2835/17, BND-Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – Grundsatzentscheidung zu Grundrechtsbindung und Kontrolle des BND.

BVerfG, 24.04.2013, 1 BvR 1215/07, Antiterrordatei – Grundlegend zum informationellen Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

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Deutschland ist ein Land der Vereine. Vom Sportverein über den Chor bis zum Förderverein der Grundschule, fast alle sind irgendwo Mitglied. Hinter dem Vereinsleben steht jedoch ein eigenes Rechtsgebiet mit festen Regeln für Gründung, Mitgliedschaft, Beschlüsse und Vorstandsarbeit.

Deshalb klären wir in dieser Folge die Grundlagen. Ab wann ist eine Gruppe juristisch betrachtet ein Verein, wie viele Personen sind für die Gründung nötig und welche Organe und Satzungsinhalte sind Pflicht? Außerdem sprechen wir darüber, wie man Mitglied wird, welche Zugangsschranken ein Verein aufstellen darf und wie man sich von Mitgliedern wieder trennen kann.

Einen Schwerpunkt bildet die Mitgliederversammlung. Wir gehen der Frage nach, wie Beschlüsse gefasst werden, was die einfache von der absoluten Mehrheit unterscheidet, wie lange vorher eingeladen werden muss und welche Aufgaben dem Vorstand zufallen.

Zum Schluss geht es um die Gemeinnützigkeit und ihre Voraussetzungen, um die Kosten einer Vereinsgründung und darum, was Vereine beim Datenschutz beachten müssen.

Unsere Gästin Dorela Kress (Website, LinkedIn, Instagram) ist Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie zertifizierte Wirtschaftsmediatorin. Neben dem Bank- und Kapitalmarktrecht berät sie schwerpunktmäßig im Handels-, Gesellschafts- und Vereinsrecht und war zuvor als Syndikusrechtsanwältin in einer Bank tätig.

Wir bedanken uns herzlich bei Dorela Kress für die praxisnahen Einblicke ins Vereinsrecht und wünschen Euch viel Vergnügen beim Hören!

Kapitelmarken

00:00:00 – Vorstellung des Themas und unserer Gästin Rechtsanwältin Dorela Kress.

00:05:00 – Was ist juristisch betrachtet ein Verein und wie viele Personen sind notwendig?

00:13:00 – Welchen Zweck erfüllt ein Verein?

00:16:00 – Wie gründet man einen Verein, wie läuft das Gründungsverfahren ab und welche Organe und Voraussetzungen braucht man?

00:30:00 – Wie wird man Mitglied und welche Zugangsschranken darf ein Verein aufstellen?

00:38:50 – Wie formuliert man den Vereinszweck rechtssicher?

00:43:00 – Wie kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden?

00:48:00 – Wie läuft die Mitgliederversammlung ab und wie werden Beschlüsse gefasst?

00:54:30 – Was ist eine einfache Mehrheit?

00:54:46 – Was ist eine absolute Mehrheit?

01:05:00 – Was kann in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden und wie lange vorher müssen die Mitglieder informiert werden?

01:08:00 – Welche Aufgaben nimmt der Vorstand wahr?

01:09:20 – Was ist ein gemeinnütziger Verein und wie erlangt man die Gemeinnützigkeit?

01:19:00 – Was kostet eine Vereinsgründung?

01:21:00 – Was müssen Vereine beim Datenschutz beachten?

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🚤🎧 Diesmal im Obiter Dictum: Bericht vom Podcastausflug zur Jubiläumsfolge 150, ein ungelöster Meinungsstreit zum Begriff des Deepfakes mit Bitte um Euer Urteil sowie eine Abschlussfrage von Herrn Richter, die mich in Bedrängnis bringt …

Viel Vergnügen beim Hören!

In dieser Episode verbinden wir anlässlich unserer 150. Folge das Angenehme mit dem Praktischen, bzw. einen Bootsausflug mit einer Podcastaufnahme. Denn schon am 02. August 2026 treten die ersten der neuen KI-Kennzeichnungspflichten des AI Acts in Kraft, die wir euch zuvor vorstellen möchten.

Es geht um die Kennzeichnung von Deepfakes, KI-Texten und KI-Inhalten im Allgemeinen sowie die Transparenz der Interaktionen mit KI-Systemen. Wir erläutern, wer welche Kennzeichnungspflichten beachten muss, wie sie umsetzbar sind und wann Bußgelder und Abmahnungen drohen.

Dabei stoßen wir auch auf Lücken der Gesetzgebung, die uns ein bisschen am Erfolg der neuen Transparenzregelungen zweifeln lassen. Vielmehr klingt es, als ob es eher eine Abmahnquelle denn ein Schutz vor Täuschung durch KI-Inhalte sein wird.

Aber überzeugt euch selbst, hört rein und lasst uns eure Meinung zu den neuen Transparenzpflichten als Kommentar da.

Ahoi und viel Vergnügen beim Hören!

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00:00:00 – Begrüßung, Location und Einführung ins Thema.

00:04:00 – Anbieter, Betreiber und Privatpersonen, wer muss KI-Inhalte kennzeichnen und für wen gelten Ausnahmen?

00:12:20 – Welche Arten von KI-Inhalten müssen generell gekennzeichnet werden?

00:16:00 – Welche Kennzeichnungspflichten treffen die KI-Anbieter und wie wird die Interaktion mit der KI gekennzeichnet?

00:28:50 – Kennzeichnungspflichten der Anbieter synthetischer Inhalte, also von KI-Bildern, KI-Videos, KI-Audio und KI-Texten.

00:42:00 – Bestehen Kennzeichnungspflichten für KI-Agenten?

00:50:00 – Welche Kennzeichnungspflichten treffen die Betreiber von KI-Systemen, also geschäftliche Nutzer?

00:53:00 – Was sind Deepfakes und wann müssen KI-Deepfakes gekennzeichnet werden?

01:00:00 – Muss der politisch motivierte Einsatz von Deepfakes gekennzeichnet werden?

01:04:30 – KI-Kennzeichnung von Produktbildern.

01:12:00 – Wann müssen KI-Texte gekennzeichnet werden und wie lässt sich die Kennzeichnung durch redaktionelle Kontrolle vermeiden?

01:19:00 – Erleichterungen bei der Kennzeichnung von künstlerischen, kreativen, satirischen, fiktionalen und analogen Deepfakes.

01:21:20 – Muss jemand, der fremde ungekennzeichnete Deepfakes oder Texte verbreitet, die KI-Kennzeichnung nachholen? Dürfen KI-Kennzeichnungen entfernt werden?

01:27:00 – Wann, wo und mit welchem Inhalt muss die KI-Kennzeichnung umgesetzt werden? Müssen die von der EU vorgeschlagenen Hinweise verwendet werden?

01:34:00 – Bußgelder und Abmahnungen, was droht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten des AI Acts?

Weiterführende Links:

„Praktischer Ratgeber zum AI Act 2026: Deepfakes und KI-Texte richtig kennzeichnen“ von Dr. Schwenke.

Definition Deepfake im Artikel 3 Nr. 60 KI-Verordnung (AI Act).

Die besprochnenen Kennezichnungspflichten im Artikel 50 Abs. 1 bis 5 KI-Verordnung (AI Act).

Leitlinien der EU zu Transparenzpflichten. 

Verhaltenskodex der EU zur Transparenz von KI-generierten Inhalten. 

Icon-Vorschläge der EU.

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Ein gesperrtes Konto, eine aus dem Store geworfene App, über Nacht halbierte Reichweite. Wer von einer Entscheidung eines BigTech-Konzerns, wie Google, Apple oder Meta betroffen ist, fragt sich, ob man dagegen überhaupt vorgehen kann.

Die Antwort lautet ja, aber der Weg dorthin ist lang, teuer und voller Hürden. Wie man all diese Hürden umschifft und Recht bekommt, besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Christopher Unseld, der Onlinekonzernen regelmäßig vor Gericht begegnet.

Es geht um abschreckend hohe Kosten, Zustellung von Klagen sowie Ablauf von Gerichtsverhandlungen und die Frage, wann eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. Dazu wollen wir ebenfalls wissen, ob auch die schleichende Verschlechterung von Plattformen, Enshittification bezeichnet, ebenfalls eine Art des Machtbissbrauchs ist.

Dr. Christopher Unseld ist Rechtsanwalt bei Hausfeld in Berlin (Website, LinkedIn). Er berät im europäischen und deutschen Kartellrecht sowie in komplexen Schadensersatzprozessen und Kartellschadensersatzverfahren. Er vertritt Unternehmen in Einzelverfahren ebenso wie Gruppen von Geschädigten im Wege des kollektiven Rechtsschutzes und führt einstweilige Rechtsschutzverfahren im Kartellrecht, insbesondere gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, etwa in Kontosperrungsfällen. Daneben engagiert er sich in der Juristenausbildung und leitet Arbeitsgemeinschaften zum Zivilrecht am Kammergericht Berlin.

Wir bedanken uns herzlich bei Dr. Unseld für die Einblicke hinter die Kulissen und wünschen Euch viel Vergnügen beim Hören!

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00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Dr. Christopher Unseld.

00:03:00 – Wie kann man BigTech verklagen und warum ist das besonders teuer?

00:13:00 – Wann liegt ein Missbrauch der Marktmacht vor?

00:17:30 – Ist Enshittification ein Ausfluss der Marktmacht?

00:21:30 – Aus welchen Gründen werden Verfahren gegen Google und Co. angestrengt?

00:27:00 – Wie erreicht man die Unternehmen und wie stellt man ihnen eine Klage zu?

00:41:00 – Wie lassen sich Grundsatzentscheidungen vor den höchsten Gerichten erreichen und können die BigTech-Konzerne das verhindern?

00:51:00 – Kann man nach einem Gerichtsverfahren weiter mit dem BigTech-Konzern zusammenarbeiten?

00:55:00 – Wie läuft ein Gerichtsverfahren in der Praxis ab?

01:07:00 – Wie fühlt man sich nach einem Verfahren gegen ein BigTech-Unternehmen?

01:22:50 – Wie ließen sich die Verfahren beschleunigen und kann KI eine Lösung sein?

Weiterführende Links

Digital Markets Act: Zähmung der Tech-Giganten – Rechtsbelehrung 117

Sperren, Löschen, Faxen – Rechtsbelehrung 105

Facebook, WhatsApp und Macht der Plattformen – Rechtsbelehrung Folge 87

Kartellrecht, Marktmacht und Facebook – Rechtsbelehrung Folge 53 (Jura-Podcast)Virtual Reality,

LG München I, Urteil vom 28.05.2026, 26 O 869/26 – Google haftet für falsche KI-Übersichten

Der Beitrag BigTech vor Gericht – Rechtsbelehrung 149 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.