Nackte Propaganda fürs Militär und für Rüstungsausgaben
Prominent auf der ersten Seite erschien heute in der Tageszeitung Die Rheinpfalz der oben abgebildete Artikel. „Steigende Ausgaben für das Militär … werden zu einem Jobmotor“, wird behauptet. Und es wird dabei unterschlagen, dass andere wichtige öffentliche Güter und Einrichtungen wie Schulen, Schienenwege, Straßen, Kindergärten usw. genauso mit diesem Geld produziert werden könnten. Und diesWeiterlesen
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„Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“
Am 21. November jährt sich wieder ein epochales Ereignis, das völlig zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist: Vor genau 35 Jahren wurde mit der „Charta von Paris“ der Kalte Krieg feierlich beendet. (Zeitweise zumindest …) – Soll der blutige Ukrainekrieg einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, soll tatsächlich wieder echter Friede in Europa einkehren, so gibtWeiterlesen
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Skandal um Kulturstaatsminister und „Weimer Group“: Angeblich kein Thema für Merz und sein Kabinett
Der Skandal um Kulturstaatsminister und Merz-Duzfreund Wolfram Weimer weitet sich mit jedem Tag weiter aus. Das von ihm und seiner Frau gegründete Medienunternehmen „Weimer Media Group“ verkauft nicht nur Netzwerk-Pakete für den „Ludwig-Erhard-Gipfel 2026“ zu je 80.000 Euro, die mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ in Form von Treffen und Gesprächen mit Bundesministern werben – sondernWeiterlesen
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20:12
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Gas-Kathi und die Wirtschaftsinkompetenz der CDU
Gas-Kathi hat einen Plan! Um Deutschlands Stromversorgung für die Zukunft sicher und bezahlbar zu machen, will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche viele neue Gaskraftwerke bauen. Das wollte ihr Amtsvorgänger Robert Habeck übrigens auch und scheiterte mit diesem Plan in Brüssel. Auch Reiches Plan wurde bereits von der EU zerpflückt und das ist gut so, dient dieWeiterlesen
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18:05
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Überall Brandmauern
Eine geplante und teilweise abgesagte Reise einiger AfD-Abgeordneter zum BRICS-Europa-Symposium („BRICS-Europe“) im russischen Sotschi sorgte in den letzten Tagen für Aufregung, heiße Debatten und Spekulationen. Was sind die Hintergründe, und wie glaubhaft ist die friedenspolitische Ausrichtung der AfD? Ein Kommentar von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nachdem dieWeiterlesen