Politik Betreuung - Einmischen!

Ich machs kurz, weil die Folge lang wird. Die Union hat auf das Rezo Video reagiert ... mit einem 11 (!) Seiten PDF. Das nehme ich mir heute vor und [Thomas](https://twitter.com/advitwit) analysiert die Aussagen zur Bildungspolitik. Trotz drei Stunden Podcast kann hier gar nicht alles angesprochen werden. Die Union schreibt sich die Welt einfach zu sehr zu schön.

Am 23. Mai 2019 feiert das Grundgesetz, unsere Verfassung, ihren 70igen Jahrestag. Das GG ist zwar in die Jahre gekommen, aber es ist dennoch die am längsten gültige Verfassung, die Deutschland je hatte. Es hat für eine stabile Demokratie gesorgt in dem das Bundesverfassungsgericht die Bürgerinnen und Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt. Aber die Frage nach der Robustheit stellt sich mehr den je. Unsere europäischen Nachbarn Ungarn und Polen sind dabei mahnende Beispiele, wie schnell und wie einfach ein Verfassungsgericht, und damit das Verfassungsgefüge, außer Kraft gesetz werden kann.

Eine "Schicksalswahl" steht an...schon wieder. Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament gewählt, aber noch wichtiger Kommunalwahlen und Landtagswahlen stehen dieses Jahr auch auf dem Terminkalender. Ein guter Zeitpunkt sich mit der Landespolitik zu beschäftigen, um einen Überblick über brandenburgische Politik zu bekommen habe ich mit Prof. Dr. Jochen Franzke (Professor für Verwaltungswissenschaft an der Universität Potsdam) gesprochen.

Für diese Folge hab ich mir Paul in den Podcast eingeladen er bringt Eindrücke aus Südamerika mit und das Hauptthema. Und auch wenn Kevin Kühnert schon oft und viel die letzten Tage in Podcasts Thema war man kann gar nicht zu viel über die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme reden ;-)

Heute gehts weiter mit dem Thema Grundsteuer. Genauer gesagt geht es um die aktuelle Grundsteuerreform und den Referentenentwurf, den Olaf Scholz am 18.04. im Bundeskabinett und bis Ende April im Parlament vorlegen wollte. Mittlerweile ist das Vorhaben aufgrund des massiven Widerstand von Immobilienlobby und durch sie der Mieter aber auch einiger Bundesländer gescheitert. Dennoch ein Blick zurück und ein Blick ins Gesetz schadet nicht, den aktuell sieht es nicht so aus, als ob am Ende eine vernüpftige Reform der Grundsteuer steht. Es wird eher wahrscheinlich, dass sie wegfällt und das ist kein Grund zur Freude.